"Millionen von Mobilfunknutzern unter Generalverdacht"
BündnisGrüne haben die Pläne zur Handyortung und Videoüberwachung der Landesregierung in Berlin kritisiert. "Ohne parlamentarische Beratung oder eine wissenschaftliche Auswertung wollen sie die polizeilichen Befugnisse zur verdeckten Ermittlung ausweiten. Millionen von Berliner Handynutzern stehen nun - genauso wie Besucher von Großveranstaltungen - unter Generalverdacht", so Benedikt Lux, Mitglied im Innenausschuss des Berliner Senats heute.
Der Plan: Die Polizei soll demnächst auch Mobiltelefone orten können, sofern dies in bestimmten Fällen "zur Gefahrenabwehr" bei Vermissten, Suizidgefährdeten oder Orientierungslosen nötig sei. Bislang musste dafür eine Einwilligung des Handybesitzers vorliegen. Die Polizei soll auch bei öffentlichen Groß-Events alle Videodaten der Veranstalter auswerten dürfen.
de.internet.com - Streit um geplante Handyortung in Berlin
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