Die GEZ will ihr mieses Image mit allen Mitteln los werden: Die Rundfunkgebühren-Eintreiber haben ein Internet-Portal abgemahnt. Statt "GEZ-Gebühr" sollen die Betreiber nur noch "gesetzliche Rundfunkgebühren" schreiben, anderenfalls droht die GEZ Prozesse und "erhebliche Kosten" an.

Das Internetportal Akademie.de verspricht Kleinunternehmern handfestes und praxistaugliches Wissen. Die Seite bietet Ratgeber zu Themen wie Abgeltungsteuer, PowerPoint und bis vor kurzem auch zu den GEZ-Gebühren. Auf etwa 80 Internetseiten halfen Musterbriefe und Ratgeber-Texte Selbstständigen beim Thema Rundfunkgebühren - bis am 9. August die 29-seitige Abmahnung von der GEZ kam.

GEZ: Zieht Rundfunkgebühren ein und mahnt Internetseiten ab
Das Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, zählt in insgesamt 32 Punkten auf, was Akademie.de fortan zu unterlassen habe. Unter anderem: Statt "GEZ-Gebühren" soll Akademie.de ab sofort "gesetzliche Rundfunkgebühren" schreiben, statt "GEZ-Fahnder" tatsächlich "Beauftragtendienst der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragter".

Und anstelle von GEZ-Antwortbogen verlangt die GEZ den angeblich korrekten Begriff "dem Informationsschreiben der GEZ beigefügtes Formular zur Erteilung der Auskunft nach § 4 Abs. 5 RGebStV". Das klingt absurd, ist aber vollkommen ernst gemeint: Sollte Akademie.de die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, droht die GEZ damit, ihre Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, wodurch "erhebliche Kosten entstehen werden". Unterschreibt Akademie.de, kostet zum Beispiel jede weitere Verwendung des Begriffs "GEZ-Gebühr" 5100 Euro Strafe.

Anbieter hat schon alle GEZ-Seiten gelöscht

Der abgemahnte Anbieter hat schon alle entsprechenden Seiten gelöscht. Dietrich von Hase, Mitarbeiter der Redaktion bei akademie.de, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir wollen nicht versehentlich in weitere Abmahnfallen reintreten." Er fühlt sich durch das Vorgehen der GEZ eingeschüchtert: "Akademie.de hat sicher keinen finanziell so starken Rücken wie die GEZ. Zumal ja in der Abmahnung schon die Rede davon ist, dass erhebliche Kosten entstehen werden."
Druckversion - Rabiate Imagepflege: GEZ mahnt Webseite wegen Begriff "GEZ-Gebühr" ab - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Hidden Block (you must be registered and have 5 posts):
You do not have sufficient rights to see the hidden data contained here.