Ein mehrjähriger Pressesprecher und derzeitiger Beirat der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) wehrt sich in einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung gegen die Anordnung einer polizeilichen Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED).

Der Vollzug einer ED-Behandlung wird unter anderem mit dem Vorwurf begründet, der Betroffene sei “als Atomkraftgegner politisch motiviert”. So nähme er “seit Jahren regelmäßig an Demonstrationen und Versammlungen teil und nimmt seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit intensiv wahr”. Weiter sei “eine erhebliche Gefährdung von Polizeibeamten zu befürchten”. Es sei “aus präventiv polizeilichen Gesichtspunkten” unerlässlich, auf die potenziellen Straftäter präventiv einzuwirken und zu verhindern, dass dem negativen Beispiel eines Vorstandsmitglieds der BI gefolgt wird und sich Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte steigern”. Aufgelistet wurde über den Betroffenen sogar eine Geschwindigkeitsübertretung in Süddeutschland. Kein Verfahren gegen den Atomkraftgegner hat zu einer Verurteilung geführt.

Die BI hält die gezielte Anordnung einer umfangreichen ED-Behandlung gegen ihren Vorstandskollegen für einen „Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch von Atomkraftgegnern“. Die “Ermittlungsgruppe CASTOR” wolle in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz mit solchen Maßnahmen auch ihre eigene Existenzberechtigung nachweisen. Die Datensammelwut der Polizeibehörden über Atomkraftkritiker reiche bis Ende der 90er-Jahre zurück.

Quelle:

Greenpeace Magazin Tagesthemen - Bürgerinitiative gegen Atomkraft wird bespitzelt