Nach einer massiven Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den Terrorismus plant Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun die Militarisierung der Innenpolitik.

Hamburg - Die Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, er werde notfalls Terroristenflugzeuge abschießen lassen, kam dem Kollegen Schäuble ganz recht. Nun ist das Thema wieder auf dem Tisch, das der Koalitionspartner SPD schon vergessen glaubte: der Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen - in der Luft, zu Wasser und auch auf deutschem Boden.

Innenminister Schäuble: Vorschläge schon seit Monaten in der Schublade
Der deutsche Polizeiminister plant, das Grundgesetz zu ändern, um den Krieg gegen den Terrorismus auch im Innern zu führen (mehr...). Der Abschuss von gekaperten Flugzeugen und noch viel mehr soll durch eine Ergänzung des Militär-Artikels 87a in der Verfassung möglich werden. Der Minister selber hat es formuliert: Der Einsatz von Jungs Soldaten ist danach nicht nur wie bisher "zur Verteidigung", sondern auch nach innen "zur Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" möglich.

Der Vorschlag Schäubles liegt schon seit einigen Monaten in der Schublade, bereits im Juni berichtete der SPIEGEL darüber. Staatsrechtler, die Schäuble in kleinem Kreis um Rat fragte, haben wiederholt gewarnt: Eine so weite Ermächtigung für Militäraktionen im Innern lädt zu Missbrauch geradezu ein. Ein "Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens" sei abzuwehren: So oder so ähnlich waren noch immer die Begründungen von Militärs, die in einem Staat die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. Um so etwas auszuschließen, hatten die Autoren des Grundgesetzes nach der Wiederbewaffnung der Republik den Einsatz von Soldaten strikt auf die Landesverteidigung beschränkt.
Pläne zur Terrorabwehr: Finger am Abzug - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Hidden Block (you must be registered and have 5 posts):
You do not have sufficient rights to see the hidden data contained here.