Ministerium bestätigt Kinderspitzelkonzept

[Elmo]

Familienministerin Ursula von der Leyen will Kinder und Jugendliche künftig als verdeckte Ermittler gegen den illegalen Verkauf von Schnaps, Zigaretten und Gewaltfilmen an Minderjährige einsetzen. Wer jungen Menschen Verbotenes verkauft, soll drastisch bestraft werden.

Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen künftig auch Kinder die Einhaltung des Jugendschutzes kontrollieren. Ein Sprecher des Familienministeriums bestätigte in Berlin einen entsprechenden Medienbericht. Die Ministerin wolle Händlern noch einmal "vehement klar machen", unter welchen Voraussetzungen und an wen sie Gewaltspiele verkaufen könnten. Ihr Gesetzentwurf solle am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und dann öffentlich vorgestellt werden.

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[Thomas]

Berlin (ddp). Nach einer Welle von Protesten ist Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) von ihrer Idee abgerückt, Jugendliche als Testkäufer für Alkohol, Tabak und Gewaltfilmen einzusetzen. Stattdessen soll nun ein runder Tisch Vorschläge vorlegen, wie der aus Sicht der Ministerin zu lasche Jugendschutz in Deutschland verbessert werden kann. Die Einberufung dieser Expertenrunde soll nach Angaben des Ministeriums vom Sonntag voraussichtlich noch im November erfolgen. Zuvor war von der Leyens Vorschlag nicht nur bei der Opposition, sondern auch im eigenen politischen Lager sowie bei Kinderschutzverbänden auf heftige Kritik gestoßen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete am Wochenende «Gesprächsbedarf» an. Daher wird das Thema nicht wie ursprünglich geplant am Mittwoch auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt, sagte Ministeriumssprecherin Iris Bethge. «Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren», betonte die Ministerin. Von dem runden Tisch erwarte sie aber konkrete Vorschläge, wie verhindert werden könne, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele kommen. Ursprünglich hatte von der Leyen geplant, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Begleitung von Amtspersonen in Geschäfte zu schicken, damit sie versuchen, jugendgefährdende Erzeugnisse zu kaufen. Das Vorhaben war selbst in der Koalition umstritten. CSU-Chef Erwin Huber bekannte am Sonntag, er habe «kein gutes Gefühl» bei dem Vorschlag. Auch die SPD zeigte sich skeptisch. In der Opposition war von einer »Schnapsidee« die Rede.

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