Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die bundesdeutsche Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran. Dies wird nach Aussage von de.internet.com das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner kommenden Ausgabe berichten. So erteilte er jüngst dem Bundeskriminalamt (BKA) den Auftrag, die Entwicklung der entsprechenden "Remote Forensic Software" wieder aufzunehmen. Hierfür ist auch geplant weiteres Personal einzustellen.

Der Bundesgerichtshof hatte erst im Februar festgestellt, dass für die heimliche Ermittlungsmaßnahme der Beamten jede Rechtsgrundlage fehlt. Nicht nur die Durchführung, auch die Entwicklung der Software wurde untersagt. Die dafür bereitgestellten Gelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro wurden eingefroren. Die beiden Personalstellen wurden folgerichtig nicht besetzt. Schäuble kehrte die Entwicklung jetzt aktuell durch einen neuen "Aufhebungserlass" um.

Eine Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht brachte enorme Bedenken der Karlsruher Richter zutage. Schäuble will offenbar trotzdem seine Pläne in die Tat umsetzen. Im externer Link in neuem Fenster folgtBundestrojaner Blog wurde im April dieses Jahres von Kay Bischoff diesbezüglich ein sehr interessantes Interview mit einem Mitarbeiter von Kaspersky Lab veröffentlicht.
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