Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, was nach dem Verständnis des Bundesinnenministers nicht nur erlaubt, sondern was vielmehr erwünscht scheint. Menschenrechtsverletzende Zustände wie in Guantanamo sind offensichtlich das denkbare Mittel der Wahl, um polizeistaatliche Willkür auch in Deutschland durchzusetzen.

„Der neue Terrorismus lässt die überkommene Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Spätestens seit dem 11. September 2001 stellt sich die Frage, wie eine in souveränen Staaten verfasste Weltgemeinschaft auf einen global agierenden Terrorismus effektiv reagieren kann. Das staatliche Gewaltmonopol stellt schon längst keine Konstante in der weltpolitischen Beurteilung mehr dar. Terrororganisationen verfügen über ein Gewaltpotential, das verheerende Wirkung haben kann. Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann und ein strategischer Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist.“ So Schäubles Credo am vergangenen Wochenende.
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(c) Pony
Politblog.net » Die deutsche Lösung: Guantanamo!