© Uli Deck/DPA
Wolfgang Schäuble will alles und jeden Überwachen



Von Arno Luik

Wenn es um die Innere Sicherheit in Deutschland geht, schrecken die Überwachungsfanatiker vor nichts zurück. Die gute alte DDR lässt grüßen - jeder wird zum latenten Staatsfeind erklärt. Ein erboster Zwischenruf gegen Schäubles Kontrollwut.

Es muss - aus gegebenem Anlass - daran erinnert werden: Wir leben in einer Demokratie. Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es gibt Grundrechte, die unveräußerlich sind. Es gibt das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis, es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung. So steht es im Grundgesetz, ja, wir leben in einem demokratischen Staat. Nicht in einem so totalitären Staatswesen wie es die DDR mal war.

Hier, bei uns, kann jeder sagen was er will. Ja, so ist es.

Ist es so? /* */
Hidden Block (you must be registered and have 5 posts):
You do not have sufficient rights to see the hidden data contained here.

Kommentar: Deutschland, einig Überwachungsstaat - Politik - stern.de