Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke, schrieb Orwell 1948. Das Jahr 2007 war ein gutes Jahr für die Bürgerrechte, schrieb Justizministerin Brigitte Zypries nun. Unverhohlen droht die Justizministerin weitere große Errungenschaften für die Bürgerrechte auf deutscher und europäischer Ebene auch im kommenden Jahr 2008 an.
Goldene Zeiten kommen demnach auf uns zu: bereits im ausklingenden Jahr hätte Zypries den Vorsitz im Rat der Europäischen Union dafür nutzen können, "die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa für den Einzelnen spürbar zu stärken". Laut der Presseerklärung seien Zypries "...politische Anstrengungen ... in besonderem Maß darauf gerichtet, einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, denn der europäische Integrationsprozess muss den Unionsbürgern dienen und darf nicht allein auf ein Zusammenwachsen der nationalstaatlichen und europäischen Institutionen gerichtet sein."

Denn offenbar haben sich die Kritiker von ausufernder TK-Überwachung, staatlicher Bespitzelung, der drohenden Aushebelung von Mandanten- und Informantenschutz im Justiz- und Pressewesen in der Vergangenheit kollektiven Halluzinationen hingegeben. Denn der "...Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen wird erheblich gestärkt. Eine Telekommunikationsüberwachung ist künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig. Nach Abschluss der Überwachung sind die Betroffenen davon zu benachrichtigen. Außerdem werden bei allen Ermittlungsmaßnahmen Regelungen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern (Verteidigern, Geistlichen, Abgeordneten, Ärzten, Journalisten etc.) eingeführt. Meldungen, wonach dieser Schutz eingeschränkt worden sei, sind unzutreffend."
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gulli: Zypries: 2007 wurden Bürgerrechte und Grundrechtsschutz gestärkt