Von Philipp Wittrock, Bad Saarow
Der Staat startet die Späh-Offensive: Ermittler sollen Terrorverdächtige künftig mit Mini-Kameras überwachen dürfen - auch in Wohnungen unbescholtener Bürger. Die Union jubelt über einen "Durchbruch" beim BKA-Gesetz, doch die SPD sieht das ganz anders.
Bad Saarow - Beim Stichwort BKA-Gesetz möchte der Berliner Innensenator die Flucht ergreifen. "Sie hatten doch nur zwei Fragen", sagt Ehrhart Körting, grinst und dreht ab. Nach einem halben Schritt bleibt er im Pulk der Kameraleute hängen. Einige wollten in ihrem Perfektionismus am liebsten eben auch noch die Gehirnströme der Menschen messen, lästert der SPD-Politiker dann.

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Überwachungszentrale (in Großbritannien): "Nicht alles ist wünschenswert"


Später, auf der offiziellen Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow, präzisiert Körting seine Meinung ein wenig sachlicher: "Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch wünschenswert." Zwei Plätze weiter am Tisch legt Volker Bouffier die Stirn in Falten und blickt missmutig zu seinem Kollegen aus der Hauptstadt. Hessens Innenminister gehört zu jenen, denen Körting den ungezügelten Perfektionismus unterstellt, ein Hardliner in Sachen Sicherheitspolitik. Von einem "großen Durchbruch" hatte Bouffier kurz zuvor mit Blick auf das BKA-Gesetz geschwärmt.
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Kritik an großem Spähangriff: SPD stellt staatliche Peepshow in Frage - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten