Merkel: "Wir brauchen das BKA-Gesetz" | tagesschau.de

Merkel verärgert über Nein des Bundesrates "Wir brauchen das BKA-Gesetz"


Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Kanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble den Rücken gestärkt. "Wir brauchen das BKA-Gesetz", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutliche Kritik richtete sie an die Adresse der Bundesländer: "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht", sagte sie. Schäuble habe in dieser Auseinandersetzung ihre volle Unterstützung.
Mit Blick auf die Anschläge in Bombay sagte Merkel, Deutschland müsse in der Lage sein, es mit Terroristen aufzunehmen und solche Angriffe und Anschläge zu verhindern. "Dafür müssen wir gewappnet sein."
"An der SPD wird er nicht scheitern"

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wies den Vorwurf der Unionsparteien zurück, die SPD sei kein verlässlicher Regierungspartner mehr. Er sei sicher, dass sowohl beim BKA-Gesetz als auch bei den steuerrechtlichen Komponenten des Konjunkturpakets ein Kompromiss gefunden werde, sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". "An der SPD wird er nicht scheitern."