Wenn schon Politik, dann bitte sinnvoll:



Urgent Action 56/05 Amnesty International-Index: ASA 31/025/2005 9. März 2005 - sw


MUTMASSLICHES “VERSCHWINDENLASSEN“

SORGE UM SICHERHEIT


Nepal: Dilli Ram Apagain, 25-jähriger Student


Dilli Ram Apagain wurde am 27. Februar 2005 gegen Mitternacht in seinem Haus in der Stadt Biratnagar im Südosten Nepals festgenommen. Fünfzehn Männer in Zivilkleidung, die angaben, Sicherheitskräfte zu sein, brachten ihn an einen unbekannten Ort. amnesty international fürchtet deshalb um sein Leben.


Die Mutter und die Ehefrau von Dilli Ram Apagain waren bei der Festnahme zugegen. Bevor die Sicherheitskräfte Dilli Ram Apagain in Gewahrsam nahmen, teilten sie seiner Familie mit, dass man ihn wieder nach Hause bringen würde, sobald die Untersuchungen abgeschlossen seien. Seine Familienangehörigen haben jedoch seitdem nichts mehr vn ihm gehört.


Am 2. März 2005 meldeten Familienangehörige von Dilli Ram Apagain sein offensichtliches „Verschwinden“ dem Regionalbüro der staatlichen Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission – NHCR) in Biratnagar im Osten des Landes. Die nepalesische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Organization of Nepal“ (HURON) hat sich ebenfalls im Fall von Dilli Ram Apagain an die NHCR und die zuständigen Regierungsbehörden gewandt, darunter das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, die nepalesischen Streitkräfte (Royal Nepal Army), die bewaffnete Polizeieinheit „Armed Police Force“ (APF) und die Polizeibehörden. Nach Angaben von Familienangehörigen hat man Dilli Ram Apagain möglicherweise festgenommen, weil man ihn verdächtigte, mit der bewaffneten Oppositionsgruppe „Kommunistische Partei Nepals - Maoisten“ (CPN-Maoist) in Verbindung zu stehen. Seine Familienangehörigen haben jedochkeine Kenntnis über derartige Kontakte.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN


Am 1. Februar 2005 hat Nepals König Gyanendra die Regierung abgesetzt, sich selber zum alleinigen Machthaber ernannt und den Ausnahmezustand ausgerufen. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands wurden verschiedene Grundrechte außer Kraft gesetzt, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Presse- und Veröffentlichungsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit.


Innerhalb weniger Tage nahmen die Sicherheitskräfte Hunderte Personen fest, darunter politische Führer, Gewerkschafter, politisch engagierte Studenten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Einige von ihnen wurden inzwischen entlassen, viele befinden sich jedoch immer noch in Haft; Festnahmen sind weiterhin an der Tagesordnung.


Die Machtübernahme durch König Gyanendra hat die bereits bestehende Menschenrechtskrise in Nepal weiter verschärft und das Risiko massiver Menschenrechtsverletzungen weiter erhöht. In dem bereits seit neun Jahren andauernden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der bewaffneten Oppositionsgruppe „Kommunistische Partei Nepals - Maoisten“ (CPN-Maoist), waren Menschenrechtsverstöße auch zuvor schon weit verbreitet. Seitdem im August 2003 ein Waffen*stillstand zwischen der Regierung und der CPN-Maoist gebrochen wurde, hat amnesty international einen massiven Anstieg an Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter Folterungen, willkürliche Festnahmen, „Verschwindenlassen“, Vertreibungen, Entführungen sowie ungesetzliche Tötungen. So sind amnesty international seit August 2003 allein über 400 Fälle von „Verschwindenlassen“ gemeldet worden.


EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

    [*]sich um die Sicherheit von Dilli Ram Apagain besorgt zeigen, der am 27. Februar 2005 offenbar von Sicherheitskräften verschleppt wurde;[*]die Behörden auffordern, unverzüglich seinen Aufenthaltsort bekannt zugeben und ihm umgehend den Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsanwälten sowie, falls erforderlich, Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewähren;[*]darauf dringen, dass er in der Haft weder misshandelt noch gefoltert wird;[*]seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern, sofern man nicht wegen einer erkennbar strafbaren Handlung Anklage gegen ihn erhebt.[/list]

    APPELLE AN:


    Lt. Colonel Raju Nepali, Royal Nepal Army, Human Rights Cell, Royal Nepalese

    Army Headquarters

    Singha Durbar, Kathmandu, NEPAL

    (Leiter der Menschenrechtsabteilung der Streitkräfte - korrekte Anrede:

    Dear Lt. Colonel)

    Telefax: (00 977) 14-226 292 - E-Mail: humanrights@rna.mil.np Shyam Bhakta Thapa, Inspector General of Police, Police Headquarters, GPO Box 407


    Naxal, Kathmandu, NEPAL (Polizeichef - korrekte Anrede: Dear Inspector General)

    Telefax: (00 977) 14-415 593, (00 977) 14-415 594 - E-Mail: info@nepalpolice.gov.np


    His Majesty the King Gyanendra Bir Bikram Shah Dev, c/o The Chief of Protocol Division, Protocol Division, Ministry of Foreign Affairs, Shital Niwas, Kathmandu, NEPAL

    (König – korrekte Anrede: Your Majesty)

    Telefax: (00 977) 14-423 951


    KOPIEN AN:

    Botschaft des Königreiches Nepal; S. E. Herrn Madan Kumar Bhattarai, ao. u. bev. Botschafter

    Guerickestrasse 27, 2. Stock; D-10587 Berlin

    Tel: 0049/30/34 35 99 20-22; Fax: 0049/30/34 35 99 06; Telex: 041/8869 297 kali d; E-Mail: RNEBERLIN@t-online.de;


    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Nepali, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. April 2005 keine Appelle mehr zu verschicken.




    Textvorschlag:


    (Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)


    (Entsprechende Anrede),


    I am writing to you as I am extremely concerned for the safety and well-being of DILLI RAM APAGAIN, who was reportedly abducted by Nepalese security forces on February 27, 2005.


    I urge you to follow international rules regarding the detention of suspects. Specifically I call on you to make public immediately the place of detention of Dilli Ram Apagain and to grant him immediate access to his relatives, lawyers and any medical attention he may require. Please ensure that he is treated humanely while in custody and not tortured or ill-treated in any way.


    Finally I call for the immediate and unconditional release of Dilli Ram Apagain, unless he is to be charged with a recognizably criminal offence. Thank you in advance for your serious consideration of the above.


    Respectfully yours,